Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen

Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen in Syrien haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung eine "umfassende" Vereinbarung getroffen. Die Einigung sehe vor, dass die kurdischen militärischen Einheiten und die zivilen Stellen in die Einrichtungen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden, gaben die SDF und auch das syrische Staatsfernsehen bekannt. Zudem ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierten Städte Hasakeh und Kamischli im Nordosten Syriens einrücken.

Dem Abkommen zufolge werden syrische Sicherheitskräfte in den bisher kurdisch kontrollierten Gebieten stationiert. Auch werden "die dem Innenministerium unterstellten Streitkräfte in die Stadtzentren von Hasakeh und Kamischli" entsandt. Das Abkommen gilt als schwerer Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kurden, die zuvor weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrollierten. 

Die Vereinbarung birgt immerhin einen Fortschritt für die kurdischen Kräfte im Vergleich zu früheren Vorschlägen: Die FDS-Einheiten sollen innerhalb der syrischen Armee in einer Division bestehend aus drei Brigaden zusammengefasst werden. Die kurdischen Kräfte aus der für die Kurden hoch symbolischen Stadt Kobane sollen in einer Brigade innerhalb der Armee bleiben. 

Im Staatsfernsehen hieß es weiter, dass "der Staat die Kontrolle aller zivilen und Regierungsinstitutionen übernehmen wird, ebenso wie die Grenzübergänge". Die Kurden mit ihrer Verwaltung im Norden und Nordosten Syriens hatten bisher einen Teil der Grenze zur Türkei kontrolliert, die Damaskus unterstützt, sowie Grenzübergänge zum Irak.

Syrische Regierungstruppen hatten zuletzt bei einer militärischen Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben, darunter aus der nordsyrischen Großstadt Aleppo und dem östlichen Teil von Deir Essor. 

Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa - ein früherer Dschihadist - und SDF-Chef Maslum Abdi hatten kürzlich ein Waffenruheabkommen unterzeichnet. Es war am 24. Januar um 15 Tage verlängert worden und soll nun weiter verlängert werden. Es sieht auch vor, dass der syrische Staat die "Verantwortung" für die islamistischen Gefangenen der IS-Miliz übernehmen soll, die bislang bei den Kurden lag.

Beim Sieg über die Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien 2019 hatten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle gespielt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt nun die neue islamistische Übergangsregierung von al-Scharaa. Dessen islamistische HTS-Miliz hatte im Dezember 2024 den Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad herbeigeführt. 

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte nun die Einigung zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus. Im Onlinedienst X schrieb er, dies sei ein "historischer Markstein", der die gemeinsame Verantwortung für "Einheit, gegenseitigen Respekt und die kollektive Würde aller syrischen Gemeinschaften spiegelt".

Für die kurdische Verwaltung dankte Elham Ahmed auf X den Vermittlern für ihren Einsatz zum Abschluss des Abkommens, insbesondere den USA und Frankreich.

Al-Scharaas Übergangsregierung wird seit Monaten vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Zuletzt waren beim Vorrücken der syrischen Armee in kurdisch kontrollierte Gebiete tausende Zivilisten vertrieben worden.