Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab

Die Italienerinnen und Italiener entscheiden am Sonntag und Montag in einem Verfassungsreferendum über eine umfassende Reform des Justizsystems. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Wahllokale sind am Sonntag ab 7.00 Uhr geöffnet, am Montag schließen sie um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird für Montagnachmittag gerechnet.

Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni. Eine Zustimmung für die Reform wäre ein wichtiger politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig. Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin.