Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Der ehemalige Staatssekretär im von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung kritisiert. "Die jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit", sagte Graichen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. "Wir hatten damals hingegen einen Veränderungs- und Gestaltungsanspruch und sind an den Beharrungskräften gescheitert."

Der richtige Mittelweg sei "wahrscheinlich der Weg, den die Skandinavier gegangen sind", fügte Graichen hinzu. "Bei denen sind die Wärmepumpe die Standardheizung und das E-Auto das Standardauto geworden, weil es am Ende die billigeren Lösungen waren." Die Länder hätten ihre gesamte Politik darauf ausgerichtet, "das Gute günstig zu machen", sagte Graichen. Das erfordere jedoch viel Gestaltung, etwa durch Veränderungen am Steuersystem. "Man muss dafür sorgen, dass die Stromsteuer abgeschafft wird, dass die Netzentgelte entsprechend neu designt werden, dass man eine intelligente Förderung bei E-Autos und Wärmepumpen hinkriegt, damit sie preislich auf das Level von Gasheizungen und Verbrenner-Autos kommen", sagte der ehemalige Staatssekretär.

Er vermute hinter der Kurskorrektur von Union und SPD eine "Mischung aus ökonomischen Interessen der Öl- und Gas-Industrie, die sehr viel Geld hat, Rechtsextremismus, der gerne zündelt am System, plus der Tatsache, dass Klimaschutz Veränderung bedeutet", sagte der 54-Jährige. Wer sage, es ginge auch ohne Veränderung, gewinne leichter die nächste Wahl. "So kommt es zu dieser unguten Melange." 

Allerdings sei klar, "dass die Klimakrise nicht weg geht, wenn man den Kopf in den Sand steckt", sagte Graichen. "Insofern bin ich mir nicht sicher, wie langfristig dieses Rollback tatsächlich ist." Er glaube, das werde sich sehr bald wieder drehen. Angesichts der Auseinandersetzung um die Wärmepumpe sagte Graichen, er hätte "niemals gedacht, dass man mit so einem technischen Gerät so einen Kulturkampf führen kann".

Im Zuge des Streits um das Heizungsgesetz und der "Trauzeugenaffäre" versetzte Habeck den Staatssekretär im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand. Graichen hatte in einer Findungskommission dafür gestimmt, dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur seinen Schulfreund Michael Schäfer als Kandidaten für die Chefposition vorzuschlagen. Schäfer war jedoch sein Trauzeuge. Graichen hatte dies nicht offengelegt.