Hunderttausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben hundertausende Menschen gegen die Pläne der rechtsnationalistischen Regierung für eine veränderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert, worin die Kritiker eine Bedrohung für die Pressefreiheit sehen. Die Organisatoren der Demonstration schätzten die Zahl der Teilnehmer am Sonntag auf 350.000 bis 450.000. Viele der Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis trugen aus Zeitungen gefaltete dreieckige Hüte ähnlich einer beliebten Zeichentrickfigur aus dem tschechischen Fernsehen, die zum Symbol des Protests geworden ist.

Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.

Babis führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Auf Plakaten und Transparenten war bei der Demonstration am Sonntag zu lesen: "Wir geben unsere Medien nicht auf". 

Bereits im vergangenen Monat waren tausende Menschen auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte. Tausende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten zudem in den Streik.  

Das Vertrauen in die Medien ist in Tschechien gering. Laut dem Digital News Report 2026 des Reuters-Instituts vertrauen ihnen nur etwa 30 bis 33 Prozent. Laut dem Bericht sind "die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach wie vor die vertrauenswürdigsten Marken, trotz zunehmender Versuche politischer Akteure, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben".

Der Milliardär Babis hatte in der vergangenen  Woche versichert, dass "niemand die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren will, geschweige denn verstaatlichen". Nichts von dem, wogegen die Menschen  protestieren, sei wahr, erklärte der Regierungschef.