Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform als "Jahrhundertreform"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Geheimdienstreform gegen den Vorwurf aus der Opposition verteidigt, dass damit eine neue "Geheimpolizei" geschaffen würde. Mit der Reform der Nachrichtendienste würde vielmehr die Demokratie geschützt, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Für die deutschen Dienste seien "die stärksten Kontrollen" eingeführt worden, die es jemals gab. "Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle." 

An AfD und Linkspartei gerichtet sagte der Innenminister, sie wollten "inmitten eines Schattenkriegs, der unsere Freiheit bedroht", den Schutz der Demokratie schwächen. "Sie wollen uns die Augen verbinden, sie wollen uns die Hände fesseln, das ist doch nicht die Lehre aus der Geschichte, wenn man kapituliert vor den Feinden der Demokratie." Die Weimarer Republik, sei nicht an einem zu starken Staat zugrunde gegangen: "Sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde gegangen und unsere Dienste schützen uns von diesen Feinden."

Rednerinnen und Redner aus AfD und Linkspartei warnten in der Debatte vor zu weit reichenden Befugnissen für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der AfD-Politiker Christian Wirth kritisierte, mit mehr Macht für den Verfassungsschutz solle insbesondere die AfD in ihrem "Rechtsschutz" beschnitten werden, indem etwa einem Landesverfassungsschutz bestimmte Informationen vorenthalten werden können. Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.  

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Dobrindt vor, er stelle der AfD "einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin" und diese müsse "nur noch zugreifen".

Dobrindt nannte die Geheimdienstreform eine "Jahrhundertreform". Aus Nachrichtendiensten würden "echte Geheimdienste". Deutschland sei "Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte". Zudem würden die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer mehr verschwimmen. Um "wieder Sichtbarkeit zu erreichen", brauche es leistungsfähige Nachrichtendienste. Diese würden zudem "zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus".

Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie wie Geheimdienste anderer Länder auch "operative" Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen.

Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutz und BND auch heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten. Zur Kontrolle der Dienste soll ein unabhängiger Kontrollrat eingerichtet werden. 

Es gehe bei der Reform aber nicht nur neue Fähigkeiten der Dienste, sagte Dobrindt. "Es geht auch um deutlich zu machen, dass diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben."