Grüne kritisieren ausbleibende Hilfe für polnische NS-Opfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen ausbleibender Hilfen für polnische NS-Opfer übt die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Es ist beschämend, dass die schwarz-rote Koalition nicht bereit ist, die längst überfällige humanitäre Geste für die polnischen NS-Opfer endlich auf den Weg zu bringen", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Die Hilfe sei seit 2024 zugesagt und von Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sommer erneut in Aussicht gestellt worden. "Dieser unnötige Wortbruch belastet die Beziehungen zu Polen schwer", kritisierte sie. Zwar könnten die wenigen 100 Millionen Euro, um die es gehe, das Leid, das diesen Menschen angetan worden sei, nicht wiedergutmachen. "Aber sie können den verbliebenen rund 50.000 Überlebenden einen Lebensabend in Würde ermöglichen als Zeichen der Verantwortung und Anerkennung", sagte Brantner.

"Wenn wir zynisch warten, bis die letzten gestorben sind, ist das eine Schuld, die wir auf uns laden", warnte der frühere SPD-Politiker Markus Meckel. Ihn mache das "tieftraurig". Meckel, der nach dem Mauerfall der letzte Außenminister der DDR und danach SPD-Bundestagsabgeordneter war, ist seit Jahrzehnten engagiert in der deutsch-polnischen Aussöhnung. "Wir reden viel darüber, dass wir Europa gegen die Bedrohung aus Russland verteidigen müssen. Wie will man das machen, ohne enge Zusammenarbeit mit Polen?", sagte Meckel. "In den konkreten Projekten geht es nicht voran. Es fehlt das Vertrauen", klagte er. Das habe "auch etwas damit zu tun, dass diese Geste nicht kommt".

Eine humanitäre Geste für noch lebende polnische NS-Opfer war zunächst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dann von seinem Nachfolger Friedrich Merz in Aussicht gestellt worden. In einem Appell unter der Überschrift "Wir können nicht länger warten" bat die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung zuletzt wegen der ausbleibenden "humanitären Geste" um private Spenden.