Bund verzichtet wohl auf KfW-Gewinnausschüttung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist offenbar von ihren Plänen abgerückt, Gewinne der staatlichen Förderbank KfW für den Bundeshaushalt abzuschöpfen. Das legen Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestags nahe, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Danach übernimmt die KfW im kommenden Jahr die Risiken aus Krediten, die sie während der Coronapandemie vergeben hatte, im Umfang von 519 Millionen Euro. Bislang haftete der Bund für die Kreditausfälle, weil die KfW dieses Sonderprogramm im Auftrag der Regierung aufgelegt hatte.

Dies sei der Beitrag der KfW zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen des Reform- und Steuerpakets in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses, heißt es in einer Ergänzung zur Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium in dieser Woche an den Haushaltsausschuss schickte. Laut Bericht soll dies auch für das nächste Jahr gelten. Darüber hinaus soll die Förderbank eigene Förderprogramme hochfahren, um den Bundeshaushalt weiter zu entlasten, hieß es in mit dem Sachverhalt vertrauten Kreisen.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus den Gewinnen der KfW an den Bundeshaushalt abführen. Dazu hätte sie aber erst das KfW-Gesetz ändern müssen, das solche Gewinnausschüttungen verbietet. Die nun angedachten Maßnahmen würden den Haushalt entlasten, ohne dass es zu einer direkten Gewinnabführung kommt.

Die KfW wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, das Verfahren zum Haushalt befinde sich aktuell noch im Prozess, den Ergebnissen könne daher nicht vorgegriffen werden.