DDR-Unrecht: Entschädigung für Zersetzungsmaßnahmen nur in bestimmten Fällen

Wer in der DDR Opfer von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen wurde, gilt nach dem Gesetz nicht automatisch auch als Opfer von sogenannten Zersetzungsmaßnahmen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in zwei Fällen entschied, handelt es sich bei einer sogenannten Zersetzung um Fälle, in denen Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Person systematisch zermürbt werden sollten, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken. (Az. C 11.25 u.a.)

Das Gericht stellte zudem klar, dass nur jene Betroffene Anspruch auf eine einmalige Entschädigung für Zersetzungsmaßnahmen haben, die auch deren Ziel waren. Wer als nahestehende Person ebenfalls Opfer derartiger Maßnahmen wurde, wie etwa bei einer Überwachung, habe keinen solchen Anspruch.

Geklagt hatte in einem der zwei Fälle ein Mann, der in der DDR mehrere erfolglose Ausreiseanträge stellte und im Anschluss durch das Ministerium für Staatssicherheit streng überwacht wurde. Dabei seien auch Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht weitergegeben worden. Nachdem mehrere Gespräche des Ministeriums zur Rückgewinnung des Mannes ohne Erfolg verliefen und der Mann sein Arbeitsverhältnis kündigte, sei er angeklagt und inhaftiert worden. 

Im Anschluss an die verbüßte Haftstrafe reiste er laut Gericht in die Bundesrepublik aus, wo er bereits rehabilitiert wurde. Eine zusätzliche Entschädigung für eine Zersetzung stehe ihm allerdings nicht zu, so das Gericht. Die Maßnahmen in der DDR seien nicht darauf ausgerichtet gewesen, ihn etwa psychisch zu destabilisieren, sondern die Ausreise des Mannes zu verhindern.

In einem zweiten Fall ging das Ministerium für Staatssicherheit gegen den Vater einer Klägerin vor, die vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für Zersetzungsmaßnahmen erwirken wollte. Die Frau sei ebenfalls Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden, die auf ihren Vater abzielten.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Begehren der Klägerin allerdings mit der Begründung ab, dass sie selbst nicht Ziel der Maßnahmen war. Daher habe das Ministerium für Staatssicherheit nicht im Sinne einer Zersetzung beabsichtigt, die Klägerin dazu zu bewegen, unerwünschte Ansichten aufzugeben.