Ausschreibung neuer Gaskraftwerke: Ministerium will weniger umgerüstete Kohlemeiler

Die Bundesnetzagentur hat die zweite Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerke gestartet. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte dazu am Dienstag eine "Konkretisierung" der Regeln, damit nicht zu viele alte Kohlekraftwerke, die auf Erdgas umgerüstet werden sollen, einen Zuschlag erhalten. In der ersten Ausschreibungsrunde hatten mehrere solcher Anlagen des Energiekonzerns Leag in Brandenburg und Sachsen das Rennen gemacht.

Die erste Ausschreibung sei "ein großer Erfolg" gewesen, betonte das Wirtschaftsministerium. "Das Interesse der Branche war groß." Elf Kraftwerksprojekte erhielten am Ende den Zuschlag. Sie sollen ab Ende 2031 und im Zuge des Kohleausstiegs die Versorgung mit Strom in sogenannten Dunkelflauten sichern - also zu Zeiten, in denen Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom liefern.

Weil die Anlagen als Back-up vorgesehen sind und weil sie mit begrenzten Betriebszeiten nicht wirtschaftlich zu betreiben wären, benötigen sie staatliche Förderung, die ab Inbetriebnahme 15 Jahre gezahlt wird. Dafür bewerben sich die Unternehmen in der Ausschreibung.

Am Ergebnis der ersten Runde gab es jedoch auch viel Kritik. Umweltorganisationen monierten die vielen Zuschläge für alte Braunkohlekraftwerke. Sie seien ineffizienter als neue Kraftwerke und damit klimaschädlicher, erklärte etwa der BUND. Zudem kam Kritik aus Bayern, weil nur eines der neuen Gaskraftwerke im Freistaat entstehen soll.

Weil ein Nord-Süd-Gefälle zu erwarten war, hatte das Bundeswirtschaftsministerium von vornherein einen "Südbonus" für neue Anlagen eingeplant, der in der zweiten Ausschreibungsrunde zum Tragen kommen dürfte. Standorte im "netztechnischen Süden" des Landes werden dann bevorzugt. Allerdings gehört Nordrhein-Westfalen netztechnisch zum Süden - und dort gibt es viele alte Kohlekraftwerke.

Das Wirtschaftsministerium erließ nun eine Verordnung, welche die Umrüstung von Kohlekraftwerken ausschließen soll, die "über 2030 hinaus im System bleiben" könnten. "Denn in diesen Fällen entsteht keine zusätzliche Kapazität", erklärte das Ministerium. Es solle kein Anreiz gesetzt werden, "die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorzuziehen".