Wüst lässt Zweifel an Kohleausstieg 2030 erkennen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.

"Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Landesregierung erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlege und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schaffe. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe "oberste Priorität".

Damit reagierte die Staatskanzlei auf gemeinsame Recherchen der beiden Medien. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise "sehr ernst", sagte sein Sprecher. Es komme jetzt darauf an, die neuen Kraftwerke zügig zu bauen. "Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen."

Der Energieökonom am RWI - Leibniz-Institut in Essen, Manuel Frondel, hatte gewarnt: "Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen." Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle "Stromknappheiten" und "explodierende Strompreise" riskieren.

Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet. Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke "wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032". Nach jetzigem Stand werde NRW "in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen".

Der Sprecher von Wüst verwies auch auf Aussagen des Ministerpräsidenten im April, wonach es vor "keinen Ausstieg ohne Einstieg" geben werde. In Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. NRW habe seine Hausaufgaben gemacht und den Schalter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien umgelegt.

Den Beschluss, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.

Bei einer ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen - das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg. Die von Wüst angemahnte Evaluierung will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im "Frühjahr, Frühsommer", wie sie dem WDR und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Das könnte bedeuten: erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April.