Steuerzahlerbund rügt Ausgaben für Deko in Ministerien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf. Für Entlastungen der Bürger seien angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitze "der Gürtel ganz schön locker - für Deko und Co.", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Das sei den Steuerzahlern nicht zu vermitteln. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel und nahm das Parlament in die Pflicht. Der Haushaltsausschuss könne jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meine, sagte er.

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro. Die Gesamtkosten, die sich aus der Addition von Einzelposten der Jahre 2025 und 2026 bis Mitte Oktober dieses Jahres ergeben, umfassen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbel, Lampen und Teppiche auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Am meisten gab das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration aus: 840.062 Euro, davon allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge. Knapp dahinter folgte das Verteidigungsministerium mit rund 813.000 Euro seit Mai 2025.

Seit Mai 2025 hat das von Lars Klingbeil (SPD) geleitete Finanzministerium mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration ausgegeben. 2026 lag das Ministerium hier bislang sogar vorn: Es wurden 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der Leitungsebene aufgewendet. Bei den Ausgaben für Dekoration war das Ministerium seit Mai 2025 Spitzenreiter: Es gab 45.077 Euro dafür aus - mehr als ein Viertel aller Dekorationsausgaben der Bundesregierung.