Israelfeindliche Äußerungen: Emde soll aus Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion will die wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierte Abgeordnete Vanessa Emde ausschließen. Das Gremium beschloss am Dienstag die Ausarbeitung eines entsprechenden Antrags, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Dieser soll demnach in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion gestellt werden. Bei einer Abstimmung am Dienstag kommender Woche müssten zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordnete zustimmen, damit Emde ausgeschlossen wird.

Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Spitze der Berliner Linken forderte sie am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats auf und begründete dies vor allem mit fehlendem Vertrauen. Emde lehnte ab.

Am Dienstag erklärte der Fraktionsvorstand, Emde habe "in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten". Damit habe sie "das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört".

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen. Sie strebt in der Bundeshauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die derzeit laufenden Gespräche werden allerdings von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Politiker belastet.

Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner äußerte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.