Union erwartet von Aigner-Wahl starkes Signal für die Demokratie

Die Union erwartet mit der Wahl von Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidentin ein starkes Signal für die Demokratie in Deutschland. Mit der Unterstützung durch SPD und Grüne könnten sich CDU und CSU in der Bundesversammlung am 30. Januar auf eine "sehr breite Mehrheit stützen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Aigner nannte  den Einsatz für die Demokratie als ihr Hauptanliegen.

Nach ihrer Nominierung durch die Parteigremien von CDU und SPD zur gemeinsamen Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Aigner am Dienstag gemeinsam mit Kanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder die Unionsfraktion. Dort wollte sie sich als Präsidentschaftskandidatin vorzustellen. Am Nachmittag waren auch Besuche in den Fraktionen von SPD und Grünen geplant.

Als "Hauptpunkt" wolle sie dabei ihren Einsatz für die Demokratie ansprechen, sagte Aigner. "Das ist für mich wirklich eine Mission." Die Demokratie sei "unter Druck von innen und von außen". Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, "in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein". Sie wolle keine Bürgerin sein, "die über den Bürgerinnen und Bürger stehen" wolle, sondern "ich werde eine von ihnen sein". 

Ein großes Anliegen sei ihr auch, das Potenzial Deutschlands in herausfordernden Zeiten hervorzuheben. "Wir sind kein Problemfall, sondern ganz im Gegenteil, wir haben ein unglaublich tolles Land." Deutschland sei "immer noch ein sehr, sehr starkes Land und wir haben vor allem ganz tolle Menschen bei uns im Land, die sich einbringen, die sich einbringen auch im Ehrenamt". 

Merz nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung "gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt". Aigner werde "mit Herz und Verstand an die Arbeit" gehen und sich "trittfest" bewegen "im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen".

Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein "breites demokratisches Signal" ausgehen werde "mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus".

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lobte die bayerische Landtagspräsidentin, die "das Herz am richtigen Fleck" habe und in der Lage sei, die Menschen zu erreichen. Das sei für Deutschland "ein ganz besonderes Privileg, das wir uns als Land zu Nutze machen werden".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet für den 30. Januar "ein starkes Signal aus der politischen Mitte" für Aigner. Für ihre Amtszeit wünsche er sich "einen echten Aigner-Moment".