Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün einig über Koalitionsvertrag

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne abschließend auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 135 Seiten starke Papier stellten Vertreter der drei künftigen Koalitionäre am Dienstag in Schwerin vor. Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Die Linkspartei stimmt auf einem Parteitag am Freitag über den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. SPD und Grüne folgen folgen am Samstag. Die drei Parteien verhandelten seit dem 12. Oktober über eine Regierungsbildung. Zwischenzeitlich präsentierten sie bereits Teilergebnisse zu verschiedenen Themen.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 35,5 Prozent kam. Daneben schafften es nur noch Linke und Grüne in den Landtag. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde.

Die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke haben keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns konstituierte sich vor drei Wochen. Ihm gehören 71 Abgeordnete an.