Auf dem Weg ins Amt der Bundespräsidentin: CDU und SPD stellen sich hinter Aigner

Die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner hat beste Chancen, im Januar als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik gewählt zu werden. Die Spitzengremien von CDU und SPD stellten sich am Montag offiziell hinter Aigner, deren Wahl zur Bundespräsidentin damit sicher sein dürfte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlug Aigner im CDU-Bundesvorstand als seine Wunschkandidatin vor - die CSU-Politikerin habe für ihren Auftritt vor dem CDU-Gremium "warmen, lang anhaltenden Applaus" bekommen, berichteten Teilnehmer.

Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium für die bayerische Landtagspräsidentin ausgesprochen, die von CSU-Chef Markus Söder für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen worden war. Die CSU-Politikerin sei "eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen", hieß es aus der SPD-Führung. Begrüßt wurde, "dass es bei der Nominierung nun Klarheit gibt".

Aigner soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden - einem Verfassungsorgan, das nur zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammentritt. Unter den 1260 Mitgliedern haben die Koalitionsparteien Union und SPD eine eigene Mehrheit. Aigner kann voraussichtlich auch mit Stimmen aus dem Lager der Grünen rechnen. Ein AfD-Fraktionssprecher bekräftigte am Montag gegenüber AFP, dass seine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellen werde.

Mit Aigners Nominierung durch die Spitzengremien der Koalitionsparteien endet eine lange Kandidatensuche, für deren Verlauf der CDU-Vorsitzende Merz viel Kritik geerntet hat. Lange hatte der Kanzler eine Festlegung auf die von Söder bereits im April vorgeschlagene Aigner vermieden - und somit Raum für eine öffentliche Kandidatendebatte gelassen, in der auch über mehrere CDU-Kandidatinnen spekuliert wurde. Erst am Freitag war durch eine Indiskretion durchgesickert, dass Merz auf eine eigene CDU-Kandidatin verzichten und Aigner unterstützen will.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte Merz' Vorgehen als "unwürdig". Dem Portal Politico sagte sie: "Wochenlang hat die Union auf Findungssuche und auch sehr undiszipliniert einen Namen nach dem anderen rausgehauen." Das sei "dieses Amtes wirklich nicht würdig" gewesen. Haßelmann signalisierte die Unterstützung ihrer Partei für die CSU-Politikerin: Entscheidend sei, dass jemand das Amt ausfülle, der "gerade in so polarisierten Zeiten zusammenführen" könne. "Und das traue ich Ilse Aigner zu."

Um 13.00 Uhr am Montag wollten Merz und Aigner in Berlin vor die Presse treten. Im Anschluss wollten sie dann gemeinsam nach München fliegen und am Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teilnehmen. CSU-Chef Söder will sich um 13.30 Uhr in München zu der Kandidatenentscheidung äußern.

Aigner wäre in mehrerlei Hinsicht eine ungewöhnliche Bundespräsidentin. Sie wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Vertreterin in dem Amt. Zudem wäre sie das erste Staatsoberhaupt mit Handwerksausbildung: Nach dem Realschulabschluss machte sie eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete dann als Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Studiert hat Aigner nicht. Auch wäre sie das erste ledige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik: "Ich gehe als Single durchs Leben", sagte sie kürzlich dem "Münchner Merkur".

Im Umfeld des Kanzlers wurde betont, dass das Verhältnis von Merz und Aigner von enger Verbundenheit geprägt sei. Die beiden seien "seit 25 Jahren auch privat eng befreundet", hieß es am Sonntag von Merz-Vertrauten. Beide treffen sich demnach regelmäßig privat - zum Beispiel für Wanderungen im Sommer, zum Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen im Winter -, und sie haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Merz hat seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee; dort liegt auch Aigners Wahlkreis.