G7-Außenminister beginnen Beratungen über internationale Krisen

Kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung haben die G7-Außenminister in Paris ihre Beratungen zu Kriegen und Krisen begonnen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte die Forderung der Europäer nach einem "Platz am Verhandlungstisch" bei den Ukraine-Gesprächen. "Es wird keine Lösung ohne Europa geben", betonte Wadephul am Montag kurz vor seiner Abreise nach Paris. 

Für Europa stehe fest, dass es keiner neuen Sicherheitsarchitektur für Europa bedürfe. "Die gibt es", betonte Wadephul in Anspielung auf die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, es werde "ein sehr großes Abkommen" geben, das möglicherweise "ganz Europa" betreffe. Am Dienstag und Mittwoch sind in Abu Dhabi neue Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA geplant.

US-Außenminister Marco Rubio hatte vor seiner Ankunft in Paris von Fortschritten bei der Frage der "Sicherheitsarchitektur" der Ukraine und Europas gesprochen. Darauf habe sich Trump seiner Meinung nach bezogen, fügte er hinzu. Gespräche in den kommenden Tagen könnten zu weiteren Fortschritten führen. Die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien sei ein Thema, das in den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges immer wieder zur Sprache gekommen sei. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner werden voraussichtlich die USA in Abu Dhabi vertreten.

Wadephul will bei dem G7-Treffen nach eigenen Worten auch auf eine Einigung zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer dringen. "Die Zeit läuft, das Getreide droht zu verrotten", sagte er. Der globale Süden, insbesondere der afrikanische Kontinent, brauche die Getreidelieferungen, um eine Hungerkatastrophe zu vermeiden.

Am ersten Tag des zweitägigen Treffens soll auch die Lage in der Golfregion besprochen werden. Bei den Beratungen werde es darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, die Blockade der Straße von Hormus zu beenden und Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufzunehmen. Wadephul begrüßte ein stärkeres internationales Engagement der USA. Es sei anzuerkennen, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier wieder in eine aktive Rolle hineingehen", sagte er.

US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich kurz vor seiner Ankunft in Paris skeptisch mit Blick auf den Iran. "Ich kann von keinem Fortschritt berichten", sagte er mitreisenden Journalisten. "Ich würde nicht sagen, dass wir kurz vor einem Durchbruch stehen." Eine diplomatische Lösung sei schwierig, da die Forderungen des Iran "empörend, lächerlich und wirklich unrealistisch" seien. 

Die jüngsten Angriffe der USA auf eine Luftabwehreinrichtung auf der iranischen Insel Keschm stellte Rubio als Akt der Selbstverteidigung dar. "Wenn es eine klare und akute Bedrohung für die Schifffahrt oder für unsere Einsatzkräfte in der Region gibt, haben wir das Recht, uns zu verteidigen", sagte er. 

An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA teil. Für Rubio ist es der erste internationale Termin seit der Wahlschlappe seiner Republikaner bei den Kongresswahlen. 

Am Dienstag sind in Paris auch die Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und die Ukraine vertreten.