Haushalt: Sozialverbände und Gewerkschaften warnen eindringlich vor Kürzungen

Vor den abschließenden Beratungen im Parlament über den Haushalt für kommendes Jahr hat ein Verbändebündnis vor Einsparungen im sozialen Bereich gewarnt. "Wohngeld, Rente, Pflege – viele der geplanten Reformen der Bundesregierung riskieren im Kern Kürzungen zulasten derer, die sowieso schon oft nur schwer über die Runden kommen", kritisierte am Dienstag der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß.

Das Nachsehen hätten damit vor allem Familien, Kinder, Pflegebedürftige und Menschen in prekären Lebenssituationen. Stattdessen müsse die Politik die Einnahmenseite stärken, etwa durch eine entschlossene Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Deutschland könne sich durchaus einen starken Sozialstaat leisten, wenn alle "entsprechend ihrer Möglichkeiten dazu beitragen".

Insgesamt 15 Verbände und Gewerkschaften, darunter neben der AWO auch die Caritas, der BUND und der Deutsche Gewerkschaftsbund, forderten in einem Appell die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts "zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren".

Geplante Kürzungen etwa beim Wohngeld und den Zuschüssen zu Renten- und Krankenversicherung "fallen in eine Zeit, in der viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind", darunter Familien und Ältere, heißt es in dem Appell weiter. Diese Sparpolitik sei auch "wirtschaftlich schädlich".

Die Beratungen für den Haushalt für das kommende Jahr befinden sich auf der Zielgeraden - am Montagabend wurde die Vorlage für die Bereinigungssitzung an die Haushälter des Bundestags geschickt, am Donnerstagabend findet dann die abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt. Die Verabschiedung des Etats ist dann für Ende November geplant.