CSU verlangt Einsparungen im Sozialetat - Hoffmann: Grundsicherung nicht tabu

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert Einsparungen im Sozialetat und will dabei auch Kürzungen bei der Grundsicherung nicht ausschließen. Das Bundessozialministerium habe den größten Einzeletat im Bundeshaushalt - und angesichts der Sparzwänge sei es "nicht denkbar, dass man diesen Teil für sakrosankt erklärt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. Bei den Ausgaben für die Grundsicherungs-Empfänger stelle sich die Frage, "ob da nicht auch ein Sparbeitrag zu erwarten ist".

"Wir wollen 2027 einen echten Sparhaushalt vorlegen", betonte Hoffmann. Der CSU-Politiker argumentierte, dass es in der Regierungszeit der SPD-geführten Ampel-Koalition zu einer "deutlichen Überzahlung von Bürgergeld-Empfängern" gekommen sei.

Tatsächlich waren die Sätze 2023 und 2024 um jeweils rund zwölf Prozent erhöht worden - vor allem wegen der Anpassung an die damals hohe Inflation und die Einführung des Bürgergelds anstelle der Hartz-IV-Leistungen. Diese "Überzahlung" sei auch durch die anschließenden Nullrunden "immer noch nicht ausgeglichen", sagte Hoffmann. "Das darf man hinterfragen in Zeiten knapper Kassen", fügte er hinzu.

Der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer stimmte Hoffmann im Grundsatz zu, will diese aber erst 2028 in Kraft treten lassen. Damit werden den Getränkeherstellern "Zeit gegeben, ihre Rezepturen umzustellen", sagte der CSU-Politiker. Dies diene auch dem Ziel, durch die Steuer eine "Lenkungswirkung" zu erzielen und Menschen zu weniger Zuckerkonsum anzuhalten.

Hoffmann bekräftigte die Forderung der Union, dass auch im kommenden Jahr die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass Menschen durch die Einkommensteuerreform entlastet und durch die kalte Progression zugleich belastet würden, sagte er. "Man muss die Einkommensteuerreform und die kalte Progression miteinander denken", forderte der CSU-Politiker. Am Ende müsse die Koalition ihr versprechen einhalten, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.