"Mit Herz und Verstand": Aigner sieht sich als Kandidatin der "starken Mitte"

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner will im Fall ihrer Wahl zur Bundespräsidentin als Kraft des Ausgleichs in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft wirken. Sie betrachte sich als Kandidatin einer "starken Mitte", sagte Aigner am Montag in Berlin. Dass ihre Kandidatur als Bundespräsidentin auch von CDU, SPD und Grünen unterstützt werde, sei ein "wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Aigner wäre eine "Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz".

Die CSU-Politikerin äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit Merz, nachdem der CDU-Bundesvorstand und das SPD-Präsidium sie als gemeinsame Kandidatin nominiert hatten. Ihre Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar zur ersten Bundespräsidentin - nach zwölf männlichen Amtsinhabern - gilt damit als wahrscheinlich.

Aigner kündigte an, sich als Bundespräsidentin vernehmbar in aktuelle Debatten einzuschalten. "Meine Sprache wird klar sein und verständlich", sagte sie. Dazu fühle sie sich auch durch den breiten Rückhalt für ihre Kandidatur ermutigt. Diese Unterstützung "macht mich auch demütig, aber sie macht mich auch mutig".

Aigner amtiert seit 2018 als Präsidentin des bayerischen Landtags, wo sie sich Anerkennung auch weit jenseits des eigenen Lagers erworben hat. Als besonders konsequent wird ihr Umgehen mit der AfD-Fraktion eingestuft.

Die 61-Jährige machte klar, dass sie als Bundespräsidentin ein Gegengewicht zum Erstarken der politischen Ränder sein wolle. "Unser Land und unsere Demokratie, sie werden angegriffen, von innen und von außen", sagte Aigner. "Die Spaltung, sie wird vorangetrieben, und der Konsens wird verächtlich gemacht."

Dieser Entwicklung wolle sie sich konsequent entgegenstellen. "Meine Haltung ist eindeutig und wendet sich gegen jeden Angriff auf die menschliche Würde", sagte Aigner. "Ich versuche, Anstand als Maßstab einzubringen und auch so Vertrauen zu erneuern - und zwar mit Herz und mit Verstand."

Kanzler Merz bescheinigte der Kandidatin "die charakterlichen Voraussetzungen, den Intellekt, die Nahbarkeit und ja, auch Charme und Charisma". Merz äußerte sich bei dem gemeinsamen Auftritt über seine Beweggründe für die Unterstützung Aigners: "Ihr klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie, ihr Einsatz für einen respektvollen Umgang im politischen Diskurs und ihre konsequente Haltung gegenüber Extremismus, gegen Hass und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, egal von welcher Seite sie auch kommen mag, macht sie zu einer würdigen Kandidatin für dieses hohe Amt."

Mit Aigners Nominierung durch die Spitzengremien der Koalitionsparteien endet eine lange Kandidatensuche, für deren Verlauf der CDU-Vorsitzende Merz viel Kritik geerntet hat. Lange hatte der Kanzler eine Festlegung auf die von Söder bereits im April vorgeschlagene Aigner vermieden - und somit Raum für eine öffentliche Kandidatendebatte gelassen, in der auch über mehrere CDU-Kandidatinnen spekuliert wurde. Erst am Freitag war durch eine Indiskretion durchgesickert, dass Merz auf eine eigene CDU-Kandidatin verzichten und Aigner unterstützen will.

Aigner konnte sich bei der Vorstellung durch Merz einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. "Der Bundeskanzler hat es ja durchaus spannend gemacht - auch für mich die letzten Wochen", sagte sie. "Aber wenn diese Dramaturgie dann dazu führt, dass hinter meiner Person sich wirklich eine breite politische Mitte dann auch versammeln kann, dann bin ich darüber auch sehr froh."

Die Grünen erklärten sich zur Unterstützung Aigners bereit. "Sie bekommt von uns den Vertrauensvorschuss", sagte Ko-Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. Als Bundespräsidentin müsse Aigner die Demokratie verteidigen. "Wir sind der Überzeugung, dass Frau Aigner diese Rolle ausfüllen kann."

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach Aigner das Vertrauen aus. "In den nächsten Jahren wird auch auf diesem Amt eine große Verantwortung liegen", sagte er in Berlin. "Wir trauen ihr das zu und deswegen freuen wir uns sehr, dass dieser Vorschlag jetzt gemacht worden ist."

AfD und Linke wollen hingegen eigene Kandidaten in die Bundesversammlung schicken. Nötig sei eine "Person, die überparteilich ist" und die Menschen zusammenbringe, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano. Aigner werde "vermutlich das Gegenteil erzeugen". Die AfD-Fraktion will nach Angaben eines Sprechers ebenfalls einen Gegenkandidaten aufstellen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Aigners Nominierung als historisch. Anders als frühere Kandidatinnen habe Aigner "alle Chancen, tatsächlich zum Staatsoberhaupt unseres Landes gewählt zu werden", erklärte Merkel.