USA: Bürgermeister von Houston begrenzt Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörde ICE

Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen hat der Bürgermeister von Houston im Bundesstaat Texas angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen der städtischen Polizei und der US-Einwanderungsbehörde ICE zu beschränken. Bürgermeister John Whitmire unterzeichnete am Freitag ein Dekret, dass die Polizei in Houston anweist, keinen Kontakt zu der ICE aufzunehmen, wenn ein Mensch wegen nicht gewalttätiger Delikte festgenommen wird, etwa bei einer Verkehrskontrolle.

Die Maßnahme solle "die Angst und Anspannung verringern, nicht nur in einigen unserer Gemeinschaften, sondern in ganz Houston", sagte Whitmire bei einer Pressekonferenz. Er räumte ein, dass der Schritt gewisse politische Risiken mit sich bringen könnte, erklärte jedoch zugleich, er sei für diese bereit.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag schaffte es in Texas die Demokratin Gina Hinojosa, den republikanischen Gouverneur Greg Abbott aus dem Amt zu drängen. Abbott ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Die ICE spielt eine zentrale Rolle beim rigorosen Vorgehen der Regierung gegen irreguläre Einwanderung. Die Behörde steht wegen ihrer Festnahmen und Abschiebungen sowie wegen ihrer aus Sicht von Kritikern brutalen Methoden unter Druck.

Im April hatte Abbott damit gedroht, Houston 110 Millionen Dollar (99 Millionen Euro) an Mitteln für die öffentliche Sicherheit zu entziehen, falls die Stadtverwaltung nicht eine Maßnahme von Anfang des Jahres zurücknehme, die der nun beschlossenen ähnlich war. Damals fügte sich die Stadtverwaltung. Abbott ist noch bis Januar im Amt.

Die ICE kritisierte die Maßnahme der texanischen Metropole im Onlinedienst X. "Kinderpornos zu schauen und Heroin zu verkaufen gelten übrigens als 'nicht gewalttätige Delikte'", erklärte die Behörde. "Das ist der Bürgermeister von Houston, der ganz direkt für eine Politik eintritt, die einige der schlimmsten Kriminellen in den USA schützt."

Dem Think-Tank Prison Policy Initiative zufolge wurden in Texas seit Trumps Amtsantritt Anfang des vergangenen Jahres mehr Festnahmen durch ICE-Mitarbeiter ausgeführt als in jedem anderen Bundesstaat. Bis August 2026 wurden fast 137.000 Menschen festgenommen.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die oppositionellen Demokraten deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus wie auch im Senat errungen.