Schulze: CDU in Sachsen-Anhalt entscheidet "von Fall zu Fall" über AfD-Anträge

In Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze eine Zustimmung seiner Partei zu Anträgen der AfD im Landtag nicht generell ausgeschlossen. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?", sagte Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Meldung vom Freitag. Er ist außerdem auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

In Sachsen-Anhalt sucht die als Siegerin aus der Landtagswahl im September hervorgegangene AfD derzeit nach einer Mehrheit für die Regierungsbildung. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Die AfD sucht in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen dafür nach der nötigen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.

Auch nach einer Wahl Siegmunds wäre die AfD ohne festen Koalitionspartner auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen - etwa um Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen zu können. Der Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die bisher gemeinsam mit SPD und FDP regierenden Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl dramatische Stimmenverluste eingefahren und waren mit weitem Abstand hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden. Innerhalb der CDU keimt angesichts von Wahlniederlagen sowie enttäuschender Umfragewerte immer wieder eine Debatte um die bisherige strikte Abgrenzung zur AfD auf. Bisher gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Kooperation ausschließt.

In den Fokus geriet in diesem Zusammenhang auch die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. So erhielt der AfD-Politiker Tobias Rausch bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober vier Stimmen mehr als die AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Anschließend kam der Verdacht auf, diese könnten von Abgeordneten der CDU gekommen sein.

Die Partei wies das als Spekulation zurück. Berichten zufolge gibt es in der CDU-Fraktion erheblichen Unmut über Schulze und Debatten um den eigenen Kurs.