Kreise: Aigner soll Unionskandidatin für Präsidentenamt werden

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner hat steigende Chancen, die erste Präsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. CDU und CSU wollen eine gemeinsame Kandidatin ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schicken - und die Entscheidung laufe auf die bayerische Landtagspräsidentin Aigner zu: Dies verlautete am Freitag aus Unionskreisen. Zugleich wurde betont, dass die Entscheidung offiziell erst bei den Sitzungen der Parteigremien am Montagvormittag getroffen werden soll. 

Auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin will die CDU demnach verzichten. Aigner solle zudem als gemeinsame Kandidatin der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgeschlagen werden.

Aigner ist die Wunschkandidatin von CSU-Chef Markus Söder, der seit Monaten für sie wirbt. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bislang aber offen, ob er die CSU-Politikerin unterstützt. Öffentlich festgelegt hat er sich bislang nur in der Frage, dass eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden soll. 

Merz hatte klargemacht, dass er das Vorschlagsrecht für die Steinmeier-Nachfolge bei seiner CDU sieht - sie ist die stärkste Kraft in der Bundesversammlung, die am 30. Januar das nächste Staatsoberhaupt wählt. 

Allerdings hat die von Söder favorisierte CSU-Politikerin Aigner in den vergangenen Wochen auch bei der CDU eine eigene Zugkraft entfaltet: Alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich für sie ausgesprochen, ebenso namhafte CDU-Politikerinnen. Und auch SPD und Grüne haben breite Unterstützung für Aigner als überparteiliche Kandidatin signalisiert.

Denkbare CDU-Anwärterinnen für das Präsidentenamt können diese Breite der Unterstützung nicht vorweisen - etwa Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesfamilienministerin Karin Prien, Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die hessische Fraktionschefin Ines Claus.

Unter anderem sprach sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Union, Mechthild Heil (CDU), für Aigner aus. "Ich freue mich über die Nominierung von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aigner sei "eine hervorragende Wahl und die am besten geeignete Persönlichkeit für das Amt der Bundespräsidentin".

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kann sich nach eigenen Worten "gut vorstellen", Ilse Aigner als Bundespräsidentin zu wählen. "Halleluja, die Union ist noch in der Lage, sich mit sich selbst zu einigen", sagte Lang auf Welt TV. Der Weg zur Kandidatur habe aber Aigner und dem Amt geschadet, verschuldet durch das zögerliche Agieren von Bundeskanzler Merz, kritisierte Lang.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte hingegen die sich abzeichnende Nominierung Aigners. "Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben würde, "wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht", sagte Reichinnek.

Aigner kam am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim zur Welt. Sie hat drei Schwestern, die Eltern führten einen Elektrikerbetrieb. Aigner machte nach ihrem Realschulabschluss eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, bis zu ihrem Einzug in den Landtag 1994 war sie Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Belastet wurde sie in ihrer Jugend von einer Krebserkrankung, ihr musste ein Tumor aus dem Rücken geschnitten werden.

15 Jahre ihrer Karriere verbrachte Aigner in der Bundespolitik, sie war 1998 auf Drängen von Edmund Stoiber in den Bundestag gewechselt. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 2013 wechselte sie zurück in die bayerische Landespolitik. Aigner baute eine eigene Hausmacht auf und wurde Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern. Seit 2018 ist sie Landtagspräsidentin - und genießt in dem Amt Anerkennung auch jenseits des eigenen Lagers. Als konsequent und verbindlich wird ihr Umgehen mit der AfD-Fraktion eingestuft.

Die bayerische SPD stellte sich am Freitag klar hinter Aigners Nominierung. "Ich habe mich schon im Sommer aus gutem Grund für Ilse Aigner als Bundespräsidentin ausgesprochen, da ich sie aus Bayern gut kenne", sagte Bayerns SPD-Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). "Sie hat eine verbindende Art und tritt konsequent für unsere Demokratie und ihre Werte ein", betonte Roloff.