"Wirtschaftliche Unabhängigkeit": Kanadische Regierung legt Haushalt vor

Die kanadische Regierung hat einen Haushalt vorgelegt, der auf "wirtschaftliche Unabhängigkeit" von den USA abzielt. "Kanada und die USA werden nicht zu unserer alten Beziehung zurückkehren", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Haushalt mit dem Titel "Masters of our Destiny" (Herren unseres Schicksals). Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne erklärte, die aktuelle Regierung habe eine Wirtschaft übernommen, die "übermäßig von den USA abhängig" gewesen sei.

Angesichts des Sieges der US-Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag sagte Kanadas Premierminister Mark Carney vor Journalisten, politische Entwicklungen in den USA seien "wichtig" und die bilateralen Beziehungen würden sich "weiterentwickeln", seine Priorität bleibe aber mehr Unabhängigkeit. "Wir konzentrieren uns hierauf, wir konzentrieren uns auf die gleichen Themen wie zu Wochenbeginn", also vor den Kongresswahlen, sagte Carney.

Der Haushalt beinhaltet Pläne für Kanadas ersten Staatsfonds. Mit dem sogenannten "Canada Strong Fund" in Höhe von 25 Milliarden Kanadischen Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) soll in bedeutende nationale Projekte investiert werden. Ottawa hofft, dass eine staatliche Beteiligung an solchen Projekten helfen wird, privates Kapital anzuziehen.

Carney zweiter Haushalt seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr beschreibt auch eine Antwort auf die Folgen der US-Zollpolitik. In dem Haushalt wird darauf hingewiesen, dass bereits 44 Milliarden Kanadische Dollar für Unternehmen und Beschäftigte angekündigt wurden, die von den Zöllen betroffen sind.

Kanada leidet wie kaum ein anderes Land unter der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Das Land exportiert einen Großteil seiner Waren in die USA. Handelsgespräche zwischen Ottawa und Washington waren im August gescheitert. Kanadas Premierminister Carney hatte der US-Regierung vorgeworfen, Bedingungen durchsetzen zu wollen, die die Souveränität Kanadas verletzten.

Die Oppositionellen Demokraten, die bei den Zwischenwahlen am Dienstag sowohl die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus als auch im Senat gewonnen hatten, sehen Trumps Handelskrieg mit dem nördlichen Nachbarn kritisch. "Wir haben die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten natürlich zur Kenntnis genommen", hatte dazu am Mittwoch Kanadas Handelsminister Dominic LeBlanc gesagt. Allerdings sei die Regierung in Washington für Handelsverhandlungen zuständig, nicht der nun mehrheitlich demokratische US-Kongress.