Bundestag debattiert über Stabilisierung der Pflegekassen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag zum ersten Mal über die Regierungspläne zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegekassen. Das Pflegeneuordnungsgesetz beinhaltet dabei vor allem Sparmaßnahmen (09.00 Uhr). So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose steigen und ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner eingeführt werden. Eine tiefgreifendere Pflegereform will die Bundesregierung erst im nächsten Jahr auf den Weg bringen.

Die Abgeordneten stimmen zudem über mehrere Gesetzentwürfe abschließend ab. Bei diesen geht es unter anderem um Videoüberwachung in Schlachthöfen, eine Reform der Fahrlehrerausbildung, die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Beseitigung der Doppelbesteuerung mit der Ukraine. Debattiert wird darüber hinaus über die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor 15 Jahren sowie den internationalen Investitionsgipfel, der vergangene Woche in Berlin stattfand.