Wadephul würdigt Sieg der US-Demokraten - und will Kontakte intensivieren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Wahlsieg der oppositionellen Demokraten bei der Kongresswahl in den USA gewürdigt und eine Zusammenarbeit mit der neuen Parlamentsmehrheit angeboten. In Berlin sprach Wadephul am Mittwoch von einem "sehr deutlichen Sieg" der Demokratischen Partei. "In dieser Deutlichkeit hat es das in der amerikanischen Geschichte selten gegeben." Wadephul äußerte die Erwartung, dass sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress auch auf die Außenpolitik auswirken dürften.

"Mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird die Demokratische Partei auf Veränderungen des politischen Kurses in den Vereinigten Staaten hinwirken wollen", sagte der Minister. "Neben vielen innenpolitischen Fragen spielten auch außenpolitische Themen eine wichtige Rolle in Washington." Wadephul nannte dabei die Zollpolitik und den Iran-Krieg, die auch Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten in den USA hätten.

Zu diesen Themen stehe die Bundesregierung in Kontakt mit der Regierung in Washington, aber auch mit dem US-Kongress. Deutschland werde Kontakte zu den neuen Kräften im Kongress suchen, "und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann". Generell bedeute das US-Wahlergebnis für Deutschland "Kontinuität und Wandel".

Der Bundesregierung sei dabei an weiterhin enger Abstimmung mit Washington gelegen. "Denn angesichts der globalen Herausforderung, aber auch wegen der engen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA bei der Verteidigung, auch bei der gemeinsamen Sicherheit, bei Wirtschaft, bei Technologie und Wissenschaft ist es schlicht in unserem Interesse, die Risse nie zu groß werden zu lassen", sagte Wadephul.

Das Wahlergebnis zeige auch, dass es "unsere Aufgabe" sei, "in diesen Zeiten der Zerrüttung politischer Normen und internationaler Regeln, in der Zeit von Polarisierung und Populismus" um die politische Mitte zu ringen. "Patriotismus ist es, diese Mitte zu verhindern gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Unterstützer von Autoritarismus und Diktatur."

Eine Bewertung der Wahlergebnisse in den USA lehnte die Bundesregierung ab. Es sei "gute Sitte, dass wir hier als Bundesregierung jetzt nicht im Detail Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren oder ausdeuten oder bewerten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. "Klar ist doch aber, dass die USA für uns ein wichtiger Partner sind, ein wichtiger Verbündeter sind und auch bleiben. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommt."

Dabei werde die Bundesregierung weiterhin die deutschen Interessen gegenüber den USA vortragen. Als Beispiele nannte Meyer eine stabile internationale Ordnung, regelbasierten Handel und eine starke Nato.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass die Bundesregierung Gesprächskanäle auch zur neuen Kongressmehrheit unterhalte. Die deutschen diplomatischen Vertretungen in den USA stünden mit Vertretern beider Parteien in Kontakt, sagte der Sprecher. "Wir kennen natürlich alle Leute, die jetzt gewählt worden sind, und wir stehen da auch im Kontakt", sagte er.