US-Kongresswahlen beginnen: Demokraten hoffen auf Sieg über Trumps Republikaner

In den USA haben am Dienstag die Zwischenwahlen zum Kongress begonnen, die Präsident Donald Trump zur Abstimmung über sich und seine Politik erklärt hat. Die ersten Wahllokale öffneten am Morgen (Ortszeit) im Osten der USA. Prognosen werden nach Schließung der ersten Wahllokale ab Mitternacht MEZ erwartet.

Der 80-jährige Trump hat die Wahlen zu den wichtigsten seiner Lebenszeit erklärt. Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Demokraten hoffen, beide Kongresskammern von Trumps Republikanern zurückerobern zu können. Umfragen sagen den Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen voraus. Für eine Mehrheit müssten sie im Repräsentantenhaus drei Sitze dazugewinnen und vier im Senat. 

Dies würde den Handlungsspielraum von Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. 

Laut Umfragen kreiden viele US-Bürger dem Rechtspopulisten Trump und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.

Neu gewählt werden am Dienstag überdies die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln.

Insgesamt war der Wahlkampf weniger von inhaltlichen Debatten geprägt als von persönlichen Angriffen. Beide Parteien trieben extrem hohe Spendensummen ein. Alleine Tech-Multimilliardär Elon Musk investierte mindestens 276 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner. 

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte - wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu "betrügen". Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.