Dobrindt stellt sich nach Krawallen hinter Polizei - Angaben zu Tätern relativiert

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach den Ausschreitungen vom Wochenende mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei eingefordert. Diese hätten ihre Einsätze "hochprofessionell durchgeführt", sagte Dobrindt am Dienstag in einer Rede auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Seine umstrittene Aussage, Gewalt sei am Samstag insbesondere von "migrantischen Milieus" ausgegangen, wiederholte Dobrindt in dieser Schärfe nicht.

Stattdessen sprach der Minister von "Chaoten auf der Straße", mit denen man es zu tun habe. "Da kann man darüber diskutieren, ob es Chaoten von links, Chaoten von rechts, islamistische Chaoten oder Chaoten mit migrantischem Hintergrund sind", fügte er hinzu. Auf jeden Fall müssten die Polizistinnen und Polizisten vor der Gewaltbereitschaft, die bei den Krawallen zum Ausdruck gekommen sei, geschützt werden. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies Dobrindt zurück.

Äußerungen des Ministers und weiterer Unionspolitiker zu einer migrantischen Herkunft von Urhebern der Krawallen hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisierte die Diskussionen über Herkunft oder Hautfarbe von Tätern als nicht hilfreich.

Mit Blick auf die hohe Belastung für die Bundespolizei aufgrund der Kontrollen an den deutschen Grenzen machte Dobrindt deutlich, diese dürften nicht zu einer Dauereinrichtung werden. "Wir müssen wieder an den Punkt kommen, dass wir ein Europa ohne Kontrollen an den inneren Grenzen erleben", sagte der CSU-Politiker. Es sei wichtig gewesen, dafür zu sorgen, das irreguläre Migration zurückgehe, "aber wir sind genauso Anhänger eines Europas der offenen Grenzen". Einen Zeitrahmen für ein Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen nannte Dobrindt allerdings nicht.

Verbesserungen sicherte Dobrindt bei der Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten zu. An den entsprechenden Alimentationsregeln werde derzeit von den Ministerien für Inneres und für Finanzen gemeinsam gearbeitet. "Mein Ziel ist, dass wir diese Regelung noch in diesem Jahr im Bundestag auch verabschieden werden", zeigte sich Dobrindt zuversichtlich. Bei der Neuregelung geht es auch um die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung.