Berliner Abgeordnetenhaus wählt Klein zur neuen Präsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 Abgeordnete votierten gegen sie, neun enthielten sich.

Klein ist damit die erste Linken-Politikerin auf diesem Posten in Berlin und nach Hanna-Renate Laurien (CDU, 1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU, 2023-2026) die dritte Frau, aber die erste aus dem Osten. Sie sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus und war unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre tätig.

Am Dienstag hatte sich Klein den Fraktionen vorgestellt. Sie kündigte im Vorfeld an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, dabei müsse aber der Ton stimmen. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.

In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag sollen zudem zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, die von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen wurden. Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und der AfD-Politiker Martin Trefzer. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen allerdings keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten wählen. Damit könnte der Posten bis auf Weiteres vakant bleiben.

Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Jedoch gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war.

Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.