BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe weiter im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Es geht um ein Falschzitat, das zusammen mit Künasts Bild von zahlreichen Nutzern als Meme auf Facebook verbreitet wurde. Die Politikerin klagte, um zu erreichen, dass diese falschen Zitate gesucht, geprüft und gelöscht werden. (Az. VI ZR 64/24)

Vom Oberlandesgericht Frankfurt bekam sie größtenteils Recht. Meta muss das Meme demnach in allen Varianten aufspüren und löschen. Dieses Urteil wird nun vom BGH geprüft. Er begann damit bereits im Februar 2025, setzte das Verfahren aber aus, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Fall abzuwarten. Nun geht die Verhandlung weiter. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch nicht bekannt.