Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Er wünsche sich eine Frau, die das Land zusammenführen könne und parteiübergreifend antrete, sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Wer das hört, wird feststellen: Das trifft auf Ilse Aigner zu." Einen Anspruch der CDU auf das höchste Staatsamt hält der Ministerpräsident nicht für entscheidend. Es gehe darum, "die beste Persönlichkeit für dieses Land" zu finden, betonte er.

Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit – von der Fachlichkeit, von ihrem Auftreten, aber auch von der empathischen Grundeinstellung her", sagte Bovenschulte im "Bericht aus Berlin". Es sei "sehr richtig", wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme. Nun seien die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert.

Merz hatte am Wochenende beim CSU-Parteitag eine Festlegung in der Kandidatenfrage vermieden. Als mögliche CDU-Kandidatinnen werden immer wieder Bundesbildungsministerin Karin Prien oder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner genannt. Auch die Namen mehrerer Männer kursierten, darunter der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth oder Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).

CSU-Chef Markus Söder macht sich hingegen für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier stark. Medienberichten zufolge will Merz Anfang November in der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorschlag für die am 30. Januar anstehende Wahl machen.

Zurückhaltend zu Aigner äußerte sich nun auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. "Natürlich ist es so, dass die CDU auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen hat", sagte Hoppermann der Münchner "Abendzeitung" vom Montag. "Das muss miteinander besprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen." Sie gehe davon aus, "dass wir diesen Prozess bald abschließen".

Die CDU sei momentan in einem Prozess, "wo wir schauen, wer die geeignetste Kandidatin oder der geeignetste Kandidat ist", sagte Präsidiumsmitglied Wiebke Winter am Montag im Deutschlandfunk. Sie hätte es deshalb verfrüht gefunden, wenn Merz schon bei der CSU eine Entscheidung verkündet hätte. "Dieses Amt ist so wichtig. Da müssen wir uns auch die notwendige Zeit für nehmen."

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl betonte, dass es in der Union "viele tolle Frauen und Männer" gebe. Die Zeit sei "reif für eine Bundespräsidentin", sagte Winter. Noch viel wichtiger als das Geschlecht sei jedoch das Profil der Kandidatin oder des Kandidaten. "Für mich ist wichtig, dass die Person Zukunftsmut zeigt, dass sie Zuversicht und Optimismus bringt für unser Land." 

Auf eine schnelle Entscheidung drängt hingegen der saarländische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im kommenden Jahr, Stephan Toscani. "Ich erwarte, dass die Parteiführungen in den nächsten Tagen eine Entscheidung herbeiführen und damit die öffentliche Personaldebatte beenden", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). 

Für eine Frau als Bundespräsidentin spricht sich auch Grünen-Chefin Franziska Brantner aus. "Dass eine Frau an der Spitze unseres Staates steht, ist überfällig", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "entscheidend", dass "wir jetzt eine Persönlichkeit finden, die unsere Demokratie entschlossen verteidigt, Orientierung gibt und für Zusammenhalt steht".