Ramelow kritisiert DIG-Chef im Berliner Koalitionsstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit zulasten der Linken vor. "Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis", schreibt Ramelow in einem Offenen Brief an die DIG, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) berichten.

Der Vorsitzende Volker Beck (Grüne) geißele die möglichen Koalitionspartner SPD und seine eigene Partei, "warnt vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein."

Ramelow, der der DIG selbst angehört, fährt fort: "Wer Antifaschist ist, sollte immer auch glaubwürdig gegen Antisemitismus stehen." Entgleisungen von Teilen und Personen seiner eigenen Partei habe er immer wieder öffentlich und klar zurückgewiesen. "Neben mir gibt es viele Genossinnen und Genossen in der Partei Die Linke, die sich als Freunde Israels verstehen. Für die schließen sich Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern nicht aus, denn auch das Leid der Zivilbevölkerung von Gaza, in der Westbank und im Südlibanon sollte man sehen", schreibt der Bundestagsvizepräsident weiter.

Der Linken-Politiker zeigt sich deshalb erstaunt, dass nun auch aus der DIG eine mögliche links geführte Reformregierung über die Maßen heftig attackiert werde. Denn Rot-Grün-Rot habe eine klare Mehrheit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erlangt und "den Auftrag, die Stadt bezahlbar und besser zu machen". Es sei im Übrigen nicht die erste Stadtregierung, an der die Linke beteiligt sei. Allein in Berlin habe sie in den letzten 25 Jahren 17 Jahre lang mitregiert.

"Jetzt gilt es, dieser Konstellation eine Chance zu geben, statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, während in Sachsen-Anhalt fast unbeachtet eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei übernimmt", schreibt Ramelow in dem Brief an die DIG, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Der DIG wünsche er "Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin."

Beck hatte zuletzt erklärt: "Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist."