Nach Ausschreitungen in Frankreich: Gelbwesten planen neuen Protesttag

Nach einem von schweren Ausschreitungen geprägten Wochenende hat die sogenannte Gelbwestenbewegung für den kommenden Samstag erneut zu Protestaktionen aufgerufen. Auf einer im Internet veröffentlichten Karte waren bereits Dutzende Protestaktionen in Paris und anderen Orten verzeichnet. Innenminister Laurent Nuñez räumte vor einer Krisensitzung der Regierung in Paris am Montag einen Kontrollverlust und mangelnde Vorbereitung der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem vom Wochenende ein.

"Es gibt einen großen Drang zu einem Akt 2", sagte der Koordinator der Gelbwesten-Website, Benjamin Ball. Die Bewegung, die in erster Linie gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstriert, war 2018 aus Protest gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuern entstanden. Die zahlreichen Protesttage wurden damals bereits als "Akte" bezeichnet.

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen "Kontrollverlust" ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2. 

Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Marseille war die Polizei erneut bis in den Morgen hinein im Einsatz. 

Am Montagmorgen blockierte in Paris eine Gruppe von Studierenden den Eingang zum Louvre-Museum. Sie wollten sich mit den Schülern solidarisieren, die die jüngste Protestwelle ausgelöst hatten, und gegen Polizeigewalt protestieren, betonten die Studierenden. Nach Gewerkschaftsangaben blieb das Museum zunächst geschlossen. 

Während sich Macron im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch die Golfregion in Kuwait aufhielt, berief Premierminister Sébastien Lecornu eine Krisensitzung ein, zu der Vertreter aller Parteien eingeladen waren. Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella lehnten die Teilnahme allerdings ab. 

Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen "das teure Leben", zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. 

Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire warf dem Staat vor, versagt zu haben. Randalierer habe es immer schon gegeben. "Aber wie konnte es dazu kommen, dass sie stundenlang plündern konnten, ohne, dass die Polizei eingegriffen hat", fragte er. 

Am Wochenende waren landesweit 2331 Menschen festgenommen worden. Darunter seien 80 Prozent Volljährige, von denen einige bereits polizeibekannt seien, sagte Justizminister Gérald Darmanin dem Sender France 2. Mehrere Dutzend Verdächtige befänden sich in Untersuchungshaft. 

Mehr als 2000 Geschäfte seien verwüstet oder geplündert worden, erklärte der Präsident des Verbands der Industrie- und Handelskammern, Alain Di Crescenzo, im Sender RTL. Der Schaden betrage voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro. In Paris waren unter anderem das Traditionskaufhaus BHV, aber auch Elektrohändler, Parfümerien und Supermärkte betroffen. Handelsminister Serge Papin wollte am Montag mit Vertretern von Handel, Banken und Versicherungen über Hilfen beraten.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kündigte unterdessen eine konsequente Verfolgung der Verantwortlichen an. "Wir werden nicht locker lassen", sagte sie dem Sender TF1. Auch Blutspuren, Fingerabdrücke und Videoaufnahmen sollten ausgewertet werden, um Plünderer und Gewalttäter zu identifizieren. Die Polizei richtete dafür eine Sonderermittlungsgruppe ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer.