AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung", sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze.

Die Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission wurde auch vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) unterstützt. Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk forderte, bei Flüchtlingen auch "gegebenenfalls bestehende Wohnsitz- und Aufenthaltsbindungen" aufzuheben, damit bedrohte Menschen notfalls Sachsen-Anhalt verlassen könnten.

Die Organisationen kritisieren die Kürzungen bei staatlichen Programmen zur Unterstützung der Beratung Betroffener. Viele Verbände wüssten nun nicht mehr, "wie es weitergeht", sagte Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst). "Wir werden künftig Menschen nicht mehr beraten können." Hachmann appellierte an die Politik, schnell zu handeln: "Wir haben Angst." Und "diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik".