Wegen Sende-Stopps: US-Justizministerium leitet Untersuchung gegen fünf Medien ein

Nach einem zeitweiligen Stopp der Übertragungen von Auftritten von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Untersuchung gegen fünf große Fernsehsender  eingeleitet. Der "Gruppen-Boykott" durch Marktkonkurrenten stelle möglicherweise einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar, erklärte Ministeriumssprecherin Emily Covington laut Berichten vom Samstag (Ortszeit). Die Sender hatten mit dem Aussetzen der Übertragungen auf ein vom Weißen Haus verhängtes Hausverbot für Journalisten von CNN, MS NOW und Politico reagiert.

Die Ministeriumssprecherin erklärte  gegenüber den Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", ihr Haus prüfe, ob die Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News mit dem Stopp der Übertragungen gegen den "Sherman Act" - ein Wettbewerbsgesetz - verstoßen hätten. Laut der "New York Times" kontaktierten Mitarbeiter des Ministeriums am Freitag die Sender und verlangten von ihnen die Herausgabe von Kommunikation und anderen Informationen, die sich auf den sogenannten Fernsehpool im Weißen Haus beziehen. 

Die fünf von der Untersuchung betroffenen Sender bilden zusammen diesen Pool, in dem sie aufgrund des begrenzten Raums die Übertragungen untereinander aufteilen. Dabei übernimmt jeweils ein Sender im Wechsel die Übertragung von Trumps Auftritten, wobei die Aufnahmen sämtlichen TV-Sendern zur Verfügung gestellt werden.

Bei ihrer Solidaritätsaktion für die aus dem Weißen Haus verbannten Journalisten hatten die Pool-Sender mehrere Tage lang die Übertragung eingestellt. Besonders bemerkenswert war, dass sich auch der ansonsten überwiegend Trump-freundliche Sender Fox News beteiligte. 

Der Vorsitzende der Journalisten-Organisation Reporters Committee for Freedom of the Press, Bruce D. Brown, bezeichnete die jetzt eingeleitete Kartellrechtsuntersuchung gegen die fünf Sender als "weiteren und noch dreisteren Versuch, Journalisten einzuschüchtern".

Trump hatte das Hausverbot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CNN, MS NOW und Politico damit begründet, dass diese Medien "Falschinformationen" sowie "Erfindungen und Lügen" verbreiten würden. Er ließ das Hausverbot ohne Vorankündigung "mit sofortiger Wirkung" verhängen. 

Der Bann währte jedoch nur sechs Tage. Nachdem ein Bundesrichter auf Antrag der betroffenen Medien das Hausverbot ausgesetzt hatte, wurden deren Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst Secret Service wieder ins Weiße Haus gelassen.

Trump attackiert und beschimpft regelmäßig Medien, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten. Auch ging er wiederholt juristisch gegen Medien vor. Verfahren gegen ABC und CBS endeten mit Zusagen der Sender, 15 Millionen beziehungsweise 16 Millionen Dollar zu zahlen. Weitere Klagen richteten sich unter anderem gegen die "New York Times" und das "Wall Street Journal".