Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Seehofer verlangte eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise der Regierung: "Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung." Es seien keine neuen Kommissionen mehr erforderlich, da ein Spitzenpolitiker selbst Position beziehen müsse: "Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen." Seehofer warnte: "Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr." 

Seehofer rügte mit Blick auf die Lebensrealität der Bürger, dass die Union die finanziellen Belastungen nicht konsequent genug bekämpfe: "Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen." Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorge die kalte Progression bei der Steuer dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. "Aber in der Union sagt niemand mehr: 'Stopp, so geht das nicht.'"

Scharf verurteilte der CSU-Politiker Aussagen von Merz über die Arbeitsmoral in Deutschland: "Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?" Beim Autobauer Audi erlebe er Arbeitnehmer, "die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei."