Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Er habe sich zudem dafür eingesetzt, dass sie bei Familien mit Kindern ankomme und bei den "Menschen in der Mitte der Gesellschaft", also Erzieherinnen, Polizisten, Krankenpflegern. Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern werde 2028 in Summe "über 600 Euro im Jahr mehr Geld in der Tasche" haben, sagte Klingbeil. "Das ist für eine Familie eine Menge Geld."

Erneut betonte der Minister, dass er sich "persönlich hätte mehr vorstellen können". Dafür sei er weiter offen, wenn mehr Spielraum geschaffen werde und das werde sein Ministerium "gerne wohlwollend begleiten", sagte Klingbeil. "Ich freue mich auf die Vorschläge."

Aus der Opposition kam gleichwohl Kritik an den Plänen, für die im Gegenzug etwa die Reichensteuer angehoben wird. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sprach von einem "Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression", das zudem noch nicht einmal die Inflation ausgleiche. 

Die Grünen warfen der Regierung vor, "an die großen Dinge" nicht ranzugehen. Mehreinnahmen müssten gezielter für Entlastungen genutzt werden, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. "Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben", ergänzte er. "Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen."

Doris Achelwilm von den Linken sagte an Klingbeil gerichtet, ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro klinge zwar "nach einem großen Wurf". Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige hielten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen "aber sehr in Grenzen oder heben einander auf". Für Reiche sei es "mal wieder super gelaufen, Thema verfehlt".

Das Gesetz wurde nach der Debatte am Donnerstag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Geplant ist, dass es nach weiteren parlamentarischen Beratungen zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Die volle Wirkung soll die Reform aber erst später entfalten.