UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"

Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

Oberschüler blockieren seit dem 17. September in ganz Frankreich den Zugang zu zahlreichen Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren; zudem gab es Protestkundgebungen. Allgemein bricht sich eine Wut angesichts von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven Bahn.

Mehr als 6800 Menschen wurden nach Angaben des Justizministeriums seit Beginn der Proteste in Gewahrsam genommen, der überwiegende Teil von ihnen Minderjährige. Gegen knapp 2400 Menschen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. 21 Menschen wurden demnach in Untersuchungshaft genommen, darunter sechs Minderjährige. 

Zudem wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Sicherheitskräfte setzten unter anderem Tränengas ein. Menschenrechtsaktivisten und Schüler werfen den Sicherheitskräften ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Ein 15-Jähriger verlor am Montag eine Hand, nachdem die Polizei eine Blendgranate eingesetzt hatte. Die Regierung hat angeordnet, den Einsatz von Blendgranaten vorerst auszusetzen. Die Polizei hat in 18 Fällen interne Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens von Beamten eingeleitet. 

Am Freitagmorgen blieben gut 140 von 3700 Oberschulen in Frankreich geschlossen. Das Bildungsministerium erklärte, dass "mehr als 96 Prozent der Oberschulen" geöffnet seien. Am Donnerstagmittag waren 157 Schulen geschlossen gewesen, zudem gingen landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße. Das war deutlich weniger als am Dienstag, als bis zu 450.000 Menschen an Protestaktionen teilnahmen. Für den kommenden Dienstag riefen die Organisatoren zu neuen Protesten auf. 

Mit Blick auf Ankündigungen von Bildungsminister Edouard Geffray, bis Dienstag 3000 Vertretungslehrer an betroffenen Schulen einzusetzen, hieß es vom Gewerkschaftsbund CFDT, dies könne nur eine "erste Antwort" sein. Die Ankündigung liege "weit unter dem, was erwartet wird", sagte CFDT-Generalsekretärin Marylise Léon im Sender Franceinfo. Die Forderungen der Schüler müssten "respektiert" werden. Ein Schüler in Toulouse sagte mit Blick auf Geffrays Ankündigung: "Wir sind von der Zielmarke weit entfernt."