SPD und Union machen Druck bei "Work and Stay"-Agentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die "Work and Stay"-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

"Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran", sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen Frage der Zentralisierung", sagte sie und fügte hinzu: "Hier ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums notwendig."

Die Zentralisierung bezieht sich auf die Frage, inwieweit Kompetenzen, die derzeit bei den mehr als 500 Ausländerbehörden liegen, im Bund gebündelt werden sollen. Das Eckpunktepapier zur "Work and Stay"-Agentur liegt bereits seit November 2025 vor.

Die Union sagte, die Bundesregierung müsse nun schnell in die Umsetzung kommen, ohne einzelne Ministerien zu nennen. "Deutschland braucht Fachkräfte; und zwar schneller, als unsere heutigen Verfahren sie ins Land bringen", sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Markus Reichel, T-Online. "Unternehmen warten zu lange, Behörden arbeiten mit zu vielen Zuständigkeiten, und internationale Fachkräfte erleben Deutschland häufig als kompliziert und langsam." Der CDU-Politiker mahnte: "Das können wir uns nicht länger leisten." Er bezeichnet die Agentur als eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

Auch Vertreter der Wirtschaft und der Opposition drängen: "Das Bundesinnenministerium sollte seine Blockade aufgeben und der Zentralisierung zustimmen", sagte Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), T-Online. Die "Work and Stay"-Agentur sei eines der Aushängeschilder der Bundesregierung. Dass es sie braucht, sei im Arbeitgeberlager unstrittig. "Wir sind davon überzeugt, und das sagen auch alle Forschungsinstitute, dass wir weiter Fachkräfte brauchen werden", so Swyter.

Unionsberichterstatter Reichel sagte T-Online, er erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag vorlege und verwies darauf, dass im kommenden Haushaltsjahr 280 Millionen Euro bereitstünden. Das sei "eine erhebliche Investition. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb zu Recht den Anspruch, dass daraus jetzt auch ein funktionierendes System entsteht."

Das Bundesinnenministerium teilte auf T-Online-Anfrage mit, die Vorarbeiten, also die Ziele des Eckpunktepapiers in konkrete Anforderungen und Arbeitsaufträge zu übersetzen, "sind noch nicht in Gänze abgeschlossen, weshalb detailliertere Angaben zu Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, Zeitplänen und sonstigen Festlegungen derzeit noch nicht möglich sind." Das Bundesarbeitsministerium teilte T-Online hingegen mit, "die notwendigen Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung" sollen noch in diesem Herbst fallen. Auch SPD-Politikerin Nasr zeigt sich indes zuversichtlich, dass "wir zeitnah zu einer gemeinsamen Lösung kommen und dann zügig in die Umsetzung gehen können." Sie betonte: "Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, die Work-and-Stay-Agentur zu einem Erfolg dieser Bundesregierung zu machen."