Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist". 

Dies sei "frei von Demut, frei von Realitätsbezug", kritisierte Banaszak. Er könne nur hoffen, dass sowohl Merz als auch die CDU als Regierungspartei jetzt die Kurve bekommen. "Und das geht nicht mit Durchhalteparolen, das geht nicht mit Kopf durch die Wand, sondern das geht mit einer ehrlichen Selbstkritik."

Die Grünen seien "nicht glücklich darüber, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen ist", betonte Banaszak. Es fehle dort "demnächst eine demokratische, konservative Opposition zu der sich jetzt abzeichnenden rot-grünen Landesregierung". Und auch die ganze Bundesrepublik brauche "eine einigermaßen aufgeräumte, stabile, konservative Partei".

Merz habe "heute und gestern Abend es nicht geschafft, einmal aufzuzeigen, was er eigentlich in diesem Land will, also wohin er will", kritisierte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner. Es gebe "keinen Blick nach vorne". Brantner warf dem Kanzler vor, nur "zu sagen, es ist irgendwie alles schwierig und die Leute sind zu faul und wir müssen jetzt einfach durch und durchhalten". Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Wir sehen, dass Merz die CDU zerrinnt und der CDU zerrinnt das Land."

In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. Merz hatte direkt nach Schließung der Wahllokale eine Erklärung abgegeben. In dieser betonte er, am eingeschlagenen Reformkurs festhalten zu wollen. In einem zweiten Statement am Montag kündigte der CDU-Chef eine Aufarbeitung und Kurskorrektur an.