Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD

CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.

Söder brachte einen Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD ins Spiel. Dieser solle nach seiner Meinung "relativ bald" tagen und die Angelegenheit klären. "Ich hoffe sehr, dass die SPD weiter auf Reformkurs bleibt." Ein Stopp bei Reformen wäre "grundlegend falsch".

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident zeigte sich zugleich offen für Anpassungen von Reformen. Auch wenn diese notwendig seien, stelle sich die Frage, "ob man das mit dem Kopf durch die Wand machen muss oder nicht versuchen soll, noch einmal genau zu überprüfen, an welchen Stellen es soziale Ungerechtigkeiten gibt, die die Menschen weniger verstehen", sagte er. Die Reform bei der so genannten Rente mit 63 etwa werde aus Sicht der CSU an "Ausnahmen und Übergangsfristen" nicht scheitern.

Neben der fachlichen Notwendigkeit von Reformen gehe es für Politik aktuell darum, "neue Nähe zum Volk" herzustellen, fügte Söder an. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vom Sonntag bezeichnete er als "Totalschaden" sowie "historisches Ereignis in negativer Form". Das Land könne nur mit den Menschen und nicht gegen sie verändert werden. Der Reformkurs müsse daher im Zweifel "auch mit einigen Anpassungen" fortgesetzt werden. Die Regierung müsse stabil bleiben, sagte Söder.

Die Wahlen verstärken Personal- und Richtungsdebatten in der Union aus CDU und CSU sowie der SPD, die seit 2025 die Bundesregierung bilden. In Mecklenburg-Vorpommern gewann am Sonntag die AfD, in Berlin siegte die Linkspartei. Die CDU erlitt massive Verluste, in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals in ihrer Geschichte an einer Fünfprozenthürde. 

Die SPD landet in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar nur knapp hinter der AfD und könnte weiter die Regierung stellen. Schwesig profilierte sich im Wahlkampf jedoch als Kritikerin der von der SPD mitgetragenen Reformpolitik auf Bundesebene.