BDA und BDI mahnen Bundesregierung zu Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, haben die Bundesregierung ungeachtet innerparteilicher Auseinandersetzungen zu einem entschlossenen Reformkurs aufgefordert.

Die Koalition habe einen "Wählerauftrag für vier Jahre" und eine Mehrheit im Bundestag, schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Parteiinterne Probleme dürfen davon nicht ablenken. Es gilt: Erst das Land, dann die Partei."

Als konkrete Maßnahme fordern Dulger und Leibinger unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Die sogenannte Rente mit 63 müsse "jetzt abgeschafft werden", schreiben die Verbandspräsidenten. Dies sei nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Parteien der Mitte müssten aus den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen die richtigen Schlüsse ziehen und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vorantreiben.