Bilger kritisiert AfD-Haltung zu Infrastruktur-Milliarden

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes eine "verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. "Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren", sagte er damals.

Bilger verwies dagegen auf den erheblichen Investitionsbedarf im Land. Für Sachsen-Anhalt stünden 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung und damit könne vor Ort vieles verbessert werden, sagte er. Man könne die Höhe der Schulden kritisch sehen. Aber dass es einen Nachholbedarf gebe, auch in vielen Kommunen, sei offenkundig. Die Äußerung der AfD zeige, "dass bei der AfD eben nicht das Wohl unseres Landes und eine Verbesserung der Lebensumstände im Mittelpunkt steht", sagte Bilger.

Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen, rund eine Milliarde Euro stehen dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Die AfD hatte vor zwei Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und könnte bald erstmals Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen.