Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Der Sender CNews, der zum Konzern des rechtsaußen stehenden Geschäftsmanns Vincent Bolloré gehört, hatte Anfang September die baldige Rückkehr der russischen Journalistin per Videoschalte in seinem Programm angekündigt. 

Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium und gab ihr Gelegenheit, die offizielle Linie Moskaus zu vertreten. Kritiker befürchteten, dass Fedorova insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.

Das französische Innenministerium hatte Ende Juli Fedorovas Ausweisung angeordnet. Die Regierung in Paris sieht die russische Journalistin als Sprachrohr für von Russland aus dirigierte "Desinformationskampagnen", mit denen die "öffentliche Ordnung destabilisiert" werden solle. 

Fedorova hatte Frankreich zum Zeitpunkt der Ausweisung bereits verlassen. Sie hatte früher auch in Deutschland gelebt, wo ihr ebenfalls die Einreise untersagt wurde.

Moskau warf Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vor. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".