Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

"Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", sagte Bas mit Blick auf die Debatten über die Rentenreform. Wichtig sei auch, weiterhin diejenigen zu unterstützen, die Menschen im Alter pflegen. Es komme nicht nur darauf an, rhetorisch zu erklären, worum es bei den Reformen gehe, sagte Bas. "Es muss am Ende doch bei den Menschen auch übrig bleiben, dass es besser wird, wenn wir Reformen machen."

Ko-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem "eine völkische rechtsextreme Partei" weit über 40 Prozent erhalten habe. Es gehe jetzt darum "einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz", hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. "Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite", hob er hervor.

Arbeitsministerin Bas kritisierte zugleich den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung und auch Misstrauen", sagte sie. "Diese Rhetorik hilft überhaupt nicht, im Gegenteil, sie ist schädlich."

Personaldebatten mit Blick auf Merz erteilte die SPD-Spitze aber eine Absage. "Wir brauchen zum einen die Stabilität jetzt in dieser Bundesregierung", sagte Bas. Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt werde ohnehin schwierig werden. "Und jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein." Auch Klingbeil sagte, eine Diskussion über personelle Konsequenzen habe es nicht gegeben.