Nach Wahldebakel: Ministerpräsident Schulze neuer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt

Ungeachtet der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion setzte sich der 47-Jährige Schulze am Dienstag knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Schulze erhielt acht Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten, Heuer sieben Stimmen.

Die CDU erlitt bei der Landtagswahl am Sonntag Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Die Fraktion schrumpfte daher von 40 auf 15 Abgeordnete. Schulze ist derzeit Landeschef seiner Partei. Der Landesverband will sich als Konsequenz aus dem Wahldebakel ebenfalls neu aufstellen. Der gesamte Landesvorstand soll zum Jahresende neu gewählt werden. Schulze bleibt bis zu dem Sonderparteitag im Amt.

Auf die Frage, warum er nun für den Fraktionsvorsitz kandidiert habe, sagte Schulze am Dienstag unter anderem, es habe "auch positive Wortmeldungen" zu ihm gegeben.

Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und das erstmals in den Landtag eingezogene BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

Schulze schloss erneut aus, dass es aus den Reihen der CDU-Fraktion Abweichler geben könnte, die die AfD unterstützen könnten. "Von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten, wird es keinerlei Gespäche geben", sagte er am Dienstag.

Im neuen Parlament sind zudem SPD, Grüne und Linke vertreten. Sowohl die AfD auf der einen Seite als auch CDU, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite haben jeweils 39 Sitze - das BSW stellt fünf Abgeordnete. Die Regierungsbildung gestaltet sich damit schwierig. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleiben Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. Eine Frist für die Wahl gibt es nicht.