Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt seinen Regierungsstil verbessern. "Wir müssen versuchen - ich selbst auch - die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Aufgeben ist für mich keine Option", fügte der Kanzler hinzu. "Ich bin für vier Jahre gewählt", betonte er. "Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen - wir müssen sie auch besser nutzen."

Er suche aber nach Wegen, wie die Regierung besser werden kann - "und das ist nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern es ist auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen", sagte Merz. Der Kanzler räumte ein, er gehöre zu "jenen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich her tragen". Er wolle der Bevölkerung aber Antworten bieten: "Sie will vor allen Dingen wissen, warum wir das alles machen", sagte Merz.

Über die Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt werde er mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, kündigte Merz an. Dabei solle es auch um das Vorhaben gehen, im Zuge der Rentenreform den früheren Renteneintritt für langjährig Versicherte abzuschaffen. Es stelle sich die Frage: "Wie gehen wir mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter um, die jetzt einfach berechtigte Sorge um die Frage haben, ob sie zum Beispiel nach 45 Jahren in die Rente gehen dürfen oder nicht", sagte Merz. 

Er ließ dabei offen, ob er Änderungen an den Reformplänen anvisiere. Merz mahnte aber: "Gleichzeitig sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns durch dieses Wahlergebnis von gestern jetzt von der grundsätzlichen Richtigkeit der notwendigen Reform abbringen lassen."

Der CDU-Chef räumte ein, dass das Erstarken der AfD die bisherigen Volksparteien CDU und SPD gefährde. "Beide Volksparteien sind ernsthaft in Gefahr", sagte er. Die Gründe für den massiven Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt suche er auch bei sich selbst. "Ich suche sie bei mir", betonte Merz. "Was ist da sozusagen an Enttäuschungen vorhanden, die zu einem solchen Wählerverhalten geführt haben?" Dabei sei er aber "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende", räumte Merz ein.