Ministerin offen für Übergangsfrist bei "Rente mit 63"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Es brauche "ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können", sagte die SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gebe Orientierung, fügte Bas hinzu. Beschäftigte und Unternehmen seien in der Transformation, dabei stehe man an ihrer Seite.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht auf der Abschaffung der "Rente mit 63", obwohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten dagegen sind. Die Union müsse sich "selbst sortieren", sagte Bas. Man habe die "Rente mit 63" als SPD damals eingeführt. Wenn die Union sage, sie wolle sie behalten, werde die SPD nicht sagen: Das machen wir nicht. Die Arbeitsministerin fügte jedoch hinzu: "Wenn sie bleibt, dann kostet sie aber was - das muss allen klar sein."

Bas warnte davor, die Empfehlungen der Rentenkommission auseinanderzupflücken. "Meine größere Sorge ist, dass wir am Ende gar keine Reform machen, wenn jetzt einzelne Vorschläge herausgegriffen und zerredet werden", sagte sie. Wenn nichts gemacht werde, dann stiegen die Beiträge und das Rentenniveau werde sinken. Das sei für Alt und Jung schlecht. Sie kämpfe dafür, dass man am Ende eine zukunftsfeste Rentenform habe.

Die Kommission habe 33 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rente für alle Generationen zukunftsfest zu machen. Das sei eine große Aufgabe, die man nicht mal eben aus den Ärmeln schüttle. Geplant sei, den Großteil im Herbst vorzulegen, darunter die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die neue Berufsunfähigkeitsrente. Die Stärkung der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Beiträge, die gewinnbringend angelegt werden sollen, folge voraussichtlich Anfang 2027.

Menschen, die lange gearbeitet haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, könnten weiter zwei Jahre früher ohne Abschläge aufhören. Das sei ein wichtiger Vorschlag der Kommission, der bis jetzt in der Debatte zu kurz komme. Man werde auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern und die Prävention und Rehabilitation stärken. Damit sei klar, wer nicht mehr könne, höre weiter ohne Abschläge zwei Jahre früher auf. Darüber hinaus brauche es ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen könnten.