Experten wollen Nato-Beratungen nach Drohnenangriff in Leipzig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sicherheitsexperten fordern, die Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August zu befassen. Alles spreche dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren, sagte der frühere BND-Vizepräsident und spätere beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freytag von Loringhoven, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auch vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei dies eigentlich zwingend.

Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. Anders als Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus.

Auch im Bundestag findet die Forderung Anhänger. Die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sei angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der Zeitung.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Bundesregierung werde in Kürze die Urheber des Drohnenangriffs auf den Leipziger Flughafen nennen, warnen Sicherheitsexperten vor zu schwachen Gegenmaßnahmen. Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, die eigenen Verwundbarkeiten weiter auszutesten, sagte Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der "Süddeutschen Zeitung". Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgten, werde das in Moskau als Schwäche verstanden werden, warnte auch Freytag von Loringhoven.

Merz hatte während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg angekündigt, die Urheber hybrider Angriffe würden bezahlen. Einzelheiten nannte er nicht. Putin überrasche man nicht mit Protestnoten, sondern mit strategischer Entschlossenheit, sagte Kiesewetter. Nötig seien verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken. Zu seinen Forderungen gehört auch "die sofortige Schließung von Spionage- und Einflusszentren wie dem Russischen Haus in Berlin, eine strikte Begrenzung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten sowie das rigorose Stoppen der russischen Schattenflotte".