SPD-Politikerin wirft Ölkonzernen Lügen über Spritpreise vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. "Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori dem "Spiegel". "Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an." Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Preisdeckel gefordert.

Cademartori erhob zugleich schwere Vorwürfe. "Die Mineralölkonzerne haben uns ins Gesicht gelogen", sagte sie. "Sie haben so getan, als werde es keine übermäßigen Profite geben. Jetzt sehen wir im zweiten Quartal Rekordgewinne. Die Konzerne haben absoluten Reibach gemacht."

Die SPD-Politikerin ist Teil einer Taskforce des Bundestages, die sich im März mit Repräsentanten der Mineralölkonzerne BP und Shell getroffen hatte. Schon damals warf Cademartori den Branchenvertretern ein "dreistes" Auftreten vor. Diese hätten nicht ausreichend erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben wurden, Senkungen aber nicht.

Zur Dämpfung der hohen Preise hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel, laut der die Preise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen.

"Die Zwölf-Uhr-Regel sollte vor allem mehr Transparenz bringen", sagte Cademartori. "Aber sie löst das Problem alleine nicht." Wie Schwesig sprach sie sich für eine Besteuerung hoher Gewinne aus. "Ich bin absolut für eine Übergewinnsteuer, notfalls auch auf nationaler Ebene", so die Verkehrspolitikerin. Hier sei auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. "Der Kanzler muss sich mal dahinterklemmen. Ich verstehe nicht, warum die Union diese völlig leistungsarmen Gewinne schützt."