Opposition zu Hitzeschutz: Regierung muss handeln - Grüne für Hitzegipfel

Angesichts von Dürre und Niedrigwasser hat die Opposition die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. So pochen die Grünen auf "einen Hitzegipfel" der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem", kritisierte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag. Ein "komplettes Staatsversagen" bei der Klimaanpassung sieht Linken-Fraktionschef Sören Pellmann.

Schneider warf den Ministerinnen und Ministern von CDU und CSU vor, beim Hitzeschutz weitgehend abzutauchen. Kanzler Friedrich Merz habe sich zu konkreten Maßnahmen bislang gar nicht geäußert, Verkehrsminister Steffen Bilger "spricht vom Wetter und will die Wasserstraßen ausbauen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (alle CDU) halte sich ungeachtet milliardenschwerer wirtschaftlicher Schäden allein durch das Niedrigwasser in den Flüssen ebenfalls zurück.

"Wir brauchen eine Verantwortungsübernahme", forderte Schneider. Sie verwies dabei auf die hohe Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) mittlerweile für Deutschland mit 12.500 angegeben wird. 

"Diese Zahlen sollten die Bundesregierung endlich aufrütteln", sagte Linken-Fraktionschef Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. "Sie zeigen das komplette Staatsversagen im Bereich Klimaanpassung überdeutlich." Dass Klimaextreme und Hitzewellen mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung zunehmen würden, sei seit Jahrzehnten bekannt.

"Aber diese Bundesregierung tut nichts dafür, um die Bevölkerung zu schützen", kritisierte Pellmann. Er warf der Regierung unter anderem vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen und Kommunen nicht ausreichend bei der Klimaanpassung zu unterstützen. "Das ist kurzsichtig und im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich." Notwendig sei "eine Zeitenwende in der Klimaanpassung".

Ein Deutschland, "in dem die Menschen besser vor Hitze geschützt sind", forderte auch die Grünen-Abgeordnete Schneider. "Wir brauchen mehr Klimaschutz", forderte auch sie zudem. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Forderungen nach der Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Dies hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch als "zwingend notwendig" bezeichnet und dazu konkrete Vorschläge angekündigt.

Die geforderte Gemeinschaftsaufgabe soll die Mitfinanzierung von Maßnahmen für Klimaanpassung und Hitzeschutz durch den Bund erleichtern. Darauf dringen vor allem die Kommunen. Unterstützt wird dies außer von den Grünen auch von SPD und Linkspartei. Vorbehalte dagegen gibt es jedoch in der Union. Dies würde "keinen Vorteil für das Klima bringen", sagte Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit sind für Klimaanpassung Länder und Kommunen zuständig. Dort ist dies keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung, wo bei knappen Kassen in der Regel zuerst gekürzt wird.

"Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD) am Donnerstag dem Sender RBB. Auch er drang daher darauf, Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund.

Spiegler forderte zudem einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime. "Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal", sagte er der "Rheinischen Post". Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser vorbereitet werden müssten. Der Verbandspräsident schätzte dafür einen Investitionsbedarf "von mindestens 20 Milliarden Euro".